Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1970 - 2 StR 562/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfall und wegen fahrlässigen Vollrausches - Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts - Beurteilung einer Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrensvoraussetzung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 10.06.1970 - 2 StR 562/69
Für die neue Hauptverhandlung wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß eine etwaige Anwendung des § 17 StGB n.F. nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70). - BGH, 17.12.1953 - 3 StR 520/53
Auszug aus BGH, 10.06.1970 - 2 StR 562/69
Insoweit weist der Beschluß vom 20. Mai 1969 keinen Fehler auf, insbesondere enthält er die verläßliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten (BGHSt 5, 277 [BGH 17.12.1953 - 3 StR 520/53]). - RG, 07.03.1899 - 427/99
Liegt ein wirksamer Revisionsgrund vor, wenn der Beschluss, durch welchen das …
Auszug aus BGH, 10.06.1970 - 2 StR 562/69
Allerdings muß die vom Angeklagten erhobene Rüge hier erfolglos bleiben, weil das Urteil nicht auf dem Fehler beruhen kann (vgl. RGSt 32, 79).
- BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnungsgesuche gegen …
Sie gibt jedenfalls bei vernünftiger Würdigung dieser Sachlage - auch vom Standpunkt des Angeklagten - keinen Anlaß, an der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden zu zweifeln (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Juni 1970 - 2 StR 562/69, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1971, 17).